Hannoversche_10_2007

Neue Presse, Hannoversche Allgemeine, 26. Oktober 2007:

"Nicht mehr Rattengift nehmen"

VON DIRK ALTWIG

HANNOVER. "Wir haben jeden Tag zehn bis 15 Anfragen von Menschen, die sich für unsere Arbeit interessieren" , sagt die Dignitas-Mitarbeiterin aus dem Büro an der Edenstraße (List), die nicht mit Namen in der Zeitung stehen möchte. Die meisten der Anrufer seien älter, "darunter auch einige, sehr Kranke, die unsere Hilfe dringend möchten" . Hilfe – die sehen viele im Tod. 2006 seien 170 Menschen mit dem Verein in der Schweiz aus dem Leben geschieden, davon rund 100 aus Deutschland, so der stellvertretende Vorsitzende Uwe-Christian Arnold zur NP.

"Ein gefährlicher Weg", hatte schon vor zwei Jahren Landesbischöfin Margot Käßmann gewarnt. Bei Dignitas gehe es nicht um Schmerzmedizin und bewusstes Erleben der letzten Tage, sondern um "schnelles, effektives" Sterben. Auch Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hatte die Aktivitäten des Vereins noch als "verwerfliche Geschäftemacherei" gebrandmarkt. Mit ihrem Gesetzesvorstoß war sie jedoch an der FDP gescheitert. Im Bundesrat liegt derzeit noch eine Verbotsinitiative des Saarlands, Thüringens und Hessens.

Trotz aller Kritik und des Vorwurfs der Geschäftemacherei betont Arnold: “Es geht darum, würdig und in professioneller Begleitung sterben zu können – dass die Leute nicht mehr Rattengift nehmen müssen.”

Das soll bald auch in Deutschland geschehn: Vor dem angestrebten Musterprozess (siehe Seite 1) müssten aber noch finanzielle und rechtliche Fragen geklärt werden. Arnold geht allerdings davon aus, dass Dignitas die Aktion zügig starten werde: “Es kann ein halbes Jahr dauern.”

Der Kläger soll aus dem Raum Berlin kommen. Für die Revision der Urteile wäre dann der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zuständig. Diese Richter bezeichnete Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli jetzt in der Berliner Zeitung als “vernünftig”.

BU: LIST: Dignitas hat seit zwei Jahren seine Deutschlandzentrale in der Edenstraße.

Foto: Schaarschmidt

NP-Interview: “Lebenserhaltung unerlässlich”

Uwe Lenhart (39), Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Arztstrafrecht, im NP-Interview.

VON CHRISTIAN CARSTENS

Welche Formen der Sterbehilfe gibt es aus juristischer Sicht, welche sind verboten?

Die direkte aktive Sterbehilfe ist nach deutschem Recht strafbar, unabhängig davon, ob der Patient sie wünscht. Das Rechtsgut Leben ist nicht disponibel, die Einwilligung des Patienten hat deshalb keine Wirkung. Straflos ist dagegen die indirekte aktive Sterbehilfe: Soweit sich die Lebensverkürzung als unbeabsichtigte und unvermeidbare Nebenfolge ärztlicher Behandlung darstellt, ist dies nach einhellig anerkannter Auffassung straflos. Rechtlich schwierig ist passive Sterbehilfe. Dabei wird auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet. Mit diesem Problem werden Ärzte häufig konfrontiert. Schwierig ist vor allem die Frage der Abgrenzung, die stets vom Einzelfall abhängig ist. Ausgangspunkt für die Rechtsprechung ist der Unterschied zwischen Hilfe beim Sterben und Hilfe zum Sterben. Zum Beispiel darf gegen den Willen eines unheilbaren, aber bewusstseinsklaren Krebspatienten die künstliche Ernährung weder begonnen noch fortgesetzt werden. Ärzte, die dies respektieren, machen sich nicht strafbar.

Wie hoch sind die Strafen?

Dies ist unter Paragraf 216 im Strafgesetzbuch ausgeführt: Ist jemand durch das ausdrückliche Verlangen zur Tötung bestimmt, so ist auf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren zu erkennen. Ebenso strafbar ist unterlassene Hilfeleistung: Paragraf 323c besagt, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr Gefängnis oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Warum ist Sterbehilfe im Strafrecht nicht eindeutiger festgeschrieben?

Es gibt keine Rechtsverpflichtung zur Erhaltung eines erlöschenden Lebens um jeden Preis. Maßnahmen zur Lebensverlängerung sind allein schon deswegen unerlässlich, weil sie technisch möglich sind. Der Fortschritt medizinischer Technologie überschreitet immer wieder Grenzen und wird dies auch weiterhin tun. Die Technik ist auf die Achtung des Menschenlebens ausgerichtet, deshalb bestimmt sie über die Einzelfallentscheidung der behandelnden Ärzte.

INFO

So beschreibt Dignitas die Sterbebegleitung auf seiner Internetseite: “Wer an einer unfehlbar zum Tode führenden Krankheit oder an einer unzumutbaren Behinderung leidet und seinem Leben und Leiden deshalb freiwillig ein Ende setzen möchte, kann als Mitglied von Dignitas den Verein darum ersuchen, ihm beim Freitod behilflich zu sein.”

Dafür verlangt der Verein eine Aufnahmegebühr von 76 Euro und einen jährlichen Beitrag von mindestens 38 Euro. Wer mit Dignitas sterben will, muss noch einen "besonderen Mitgliederbeitrag" von rund 1600 Euro einkalkulieren. Dazu können noch 1500 Euro für die Einäscherung kommen. Gegründet wurde der Verein 1998 vom Schweizer Journalisten Ludwig A. Minelli. Auf Kritik an der Gründung des Ablegers in Hannover hatte er 2005 geantwortet: "Wer Leben schützen will, muss den Suizid bejahen."