Taxi-Journal_08_2008

Taxi-Journal, August 2008:

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.06.2008 (Aktenzeichen C-329/06, C-343/06, C-334/06 bis C-336/06) schränkt das Gericht die Anerkennung der im Wege des Führerscheintourismus erlangten Führerscheine ein.

Zwar seien Europäische Führerscheine europaweit weiterhin ohne Wenn und Aber anzuer-kennen, steht aber auf Grund von Angaben in den nicht-deutschen EU-Führerscheinen selbst oder unbestreitbarer Informationen der ausstellenden Behörde (zu-meist Tschechien oder Polen) fest, dass die Voraussetzung eines Wohnsitzes im Land der ausstellenden Behörde bei Erteilung der Fahrerlaubnis nicht erfüllt war, kann Deutschland es ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen.
Der Frankfurter Rechtsanwalt Uwe Lenhart: “Wem durch den Führerschein selbst oder Angaben der ausstellenden Behörde nachgewiesen wird, dass er zur Zeit der Erteilung des Führerscheins seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, droht ab sofort ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.”