Autoflotte_02_2006

Autoflotte 02/2006, Februar 2006, S. 59:

Der Bußgeldkatalog sieht bei deutlichen Tempoüberschreitungen neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot vor. Ein solches wiegt besonders schwer, wenn der Fahrer beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist. Kann von einem Fahrverbot abgesehen werden?

Das Fahrverbot ist vorgesehen, wenn der Verstoß subjektiv auf besonders grobem Leichtsinn, auf Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und der Verstoß einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es eines Denkzettels bedarf.

Gleichwohl muss daraus nicht zwangsläufig ein Fahrverbot die Folge sein. Beruht der Verkehrsverstoß nämlich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit, wie sie jedem sorgfältigen und pflichtbewußten Autofahrer unterlaufen kann, ist das Fahrverbot nicht angezeigt. So ist zum Beispiel das Übersehen eines einzigen Tempolimit-Verkehrszeichens zwar fahrlässig, aber als so genanntes Augenblicksversagen nicht grob pflichtwidrig. Gleiches gilt für das Vorbeifahren ohne Tempodrosselung an einem einzigen Ortseingangsschild, ohne dass die Bebauung Anhaltspunkte für den Beginn einer geschlossenen Ortschaft gibt. Dass eine entsprechende Situation vorlag, kann der Betroffene gegenüber den Behörden durch Beiziehen des Beschilderungsplans oder eine Besichtigung der Örtlichkeit nachweisen.

Ebenfalls kann das Anhalten vor einer roten Ampel und das anschließende Losfahren aufgrund der Grünschaltung einer für andere Fahrstreifen geltenden Ampel unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein milder zu sanktionierendes Augenblicksversagen begründen.

Schließlich kann man vor Gericht prüfen lassen, ob ein Fahrverbot nicht erforderlich oder unangemessen ist. Um die Erforderlichkeit des Fahrverbots zu verneinen, muss der Verstoß in der Regel zu verkehrsarmer Zeit auf der Autobahn begangen worden sein, zudem muss der Betroffene Vielfahrer sein, und er darf keine Voreinträge haben. Wenn ihn die Folgen des Fahrverbots besonders hart treffen, kann es unzumutbar sein. Zum Beispiel bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes. Ein Verzicht auf das Fahrverbot ist dann nicht möglich, wenn es mit einer Urlaubszeit verbunden werden kann. Für Selbständige oder Freiberufler ist es unangemessen, wenn diese als Außendienstler Alleinverdiener sind, Termine mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht wahrnehmen und sich die Anstellung eines Fahrers nicht leisten können.

Auch immaterielle und persönliche Folgen können berücksichtigt werden. Etwa notwendige, regelmäßige Arztbesuche oder die Fahrt zu einem schwerkranken Angehörigen, der entfernt lebt. Nur wenn die vorgetragenen Gründe auch belegt werden, kann auf das Fahrverbot verzichtet werden. Es ist regelmäßig mit der Erhöhung der normalen Geldbuße verbunden.

Bei abhängig Beschäftigten ist eine Existenzgefährdung anzunehmen, wenn als Folge des Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes droht. In solchen Fällen ist, insbesondere bei Berufskraftfahrern oder solchen Beschäftigten, die zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, grundsätzlich vom Fahrverbot unter angemessener Erhöhung der Geldbuße abzusehen.

Erforderlich ist allerdings die konkrete Gefahr der Kündigung des Arbeitsplatzes. Die bloße Vermutung, der Verlust des Arbeitsplatzes oder der eines für die Zukunft zugesagten könne eintreten, reicht nicht. Dabei ist bei größeren Firmen gegebenenfalls auch zur – zeitweisen – Vertretung durch andere Mitarbeiter Stellung zu nehmen. Der Amtsrichter muss die Wahrscheinlichkeit des behaupteten Arbeitsplatzverlustes als Folge eines Fahrverbots einer besonders gründlichen und kritischen Prüfung unterziehen. Es reicht in aller Regel allein nicht aus, dass der Betroffene vorbringt, im Falle eines Fahrverbots mit der Kündigung rechnen zu müssen. Aber auch eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers ist ebenso kritisch zu hinterfragen. In der Regel empfiehlt es sich, die zeugenschaftliche Vernehmung des Arbeitgebers zu beantragen, damit sich der Amtsrichter einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit verschaffen kann und die Möglichkeit einer – im beiderseitigen Interesse liegenden – bloßen Gefälligkeitsbescheinigung ausschließen kann.

Ein Absehen vom Fahrverbot kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene den drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen. Allerdings kann der Betroffene wohl nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Viermonatsfrist, die einem „Ersttäter“ für die Verbüßung eines Fahrverbots zugebilligt wird, auch „an einem Stück“ abwickeln kann. Zu beachten ist hier auch, dass der Betroffene sich bei seiner Urlaubsplanung grundsätzlich auf die Möglichkeit der Verhängung des Fahrverbots wird einrichten müssen, dass das Fahrverbot verhängt wird, und zwar spätestens ab Zustellung des Bußgeldbescheids, in dem ein Fahrverbot angeordnet wird.

Bei Selbständigen und Freiberuflern ist von einem Fahrverbot abzusehen, wenn hierdurch eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand des Unternehmens beziehungsweise Betriebes begründet würde. Das gilt aber nur, wenn diese Gefahr nicht mit zumutbaren Maßnahmen anderweitig abgewendet werden kann. Das ist insbesondere bei Kleinbetrieben der Fall, wenn der Betriebsinhaber selbst betriebsbedingt auf die Fahrzeugbenutzung angewiesen ist und er keinen Angestellten mit Fahrerlaubnis hat oder sich die Einstellung eines Fahrers auch für die nur relativ kurze Zeit des Fahrverbots finanziell nicht leisten kann.

Eine Existenzgefährdung angenommen beziehungsweise nicht ausgeschlossen worden ist von der Rechtsprechung zum Beispiel bei einer Baufirma mit nur zwei Mitarbeitern und zwei Fahrzeugen, die der Betroffene selbst fahren muss.